Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 12.03.04
Verlängerung der Investitionszulage bringt Planungssicherheit für die Wirtschaft
Entscheidendes Signal für den Aufbau Ostdeutschlands , Hoffen auf grünes Licht von der EU-Kommission Heute ist das neue Investitionszulagengesetz 2005 vom Bundesrat beschlossen worden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hält dies für ein sehr entscheidendes Signal für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands.
"Die Investitionszulage ist das wichtigste Programm des Bundes in der Wirtschaftsförderung. Die Zulage ist besonders deshalb wichtig für Unternehmen, weil diese - anders als bei anderen Förderprogrammen - einen Rechtsanspruch auf Förderung haben. Nach derzeitiger Rechtslage war die Investitionszulage bis Ende dieses Jahres befristet. Ich freue mich, dass die Verlängerung nun von Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht wurde.
"Das Investitionszulagengesetz wird nun der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. "Ich hoffe, dass die EU-Kommission rasch zugunsten der ostdeutschen Unternehmen entscheidet und grünes Licht gibt", so Ute Schildt.