Verkleinerung des Parlaments muss mit Bedacht und Augenmaß diskutiert werden

Heinz Müller: Demokratische Teilhabe darf nicht gefährdet werden

Zu der Debatte um eine Verkleinerung von Parlament und Landesregierung sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Natürlich sind schlanke Verwaltungsstrukturen zu begrüßen. Und gerade angesichts der demografischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern darf man sich einer Diskussion über eine Verkleinerung von Parlament und Regierung nicht verschließen. Ich warne aber davor, nur um des Sparens willen eine Gefährdung der demokratischen Teilhabe zu riskieren. Auch in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern muss gewährleistet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Abgeordneten ansprechen und ihre Sorgen und Nöte vortragen können. Diese Bürgernähe könnte bei allzu radikaler Reduzierung der Zahl der Abgeordneten vielleicht nicht mehr sichergestellt werden. Ich plädiere daher für eine Diskussion mit Bedacht und Augenmaß: Reden kann man über alles, es gibt keine Denkverbote, aber Schnellschüsse bringen uns auch nicht weiter! Insofern stehe ich dem Vorschlag offen gegenüber, vom nächsten gewählten Landtag eine Kommission einsetzen zu lassen, die sich vorurteilsfrei mit diesem Thema befasst.“