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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 27.11.08

Verhältnismäßig niedrige Arbeitslosenzahl darf nicht über konjunkturelle Gefahren hinwegtäuschen

Junge Leute ohne Job mit guten Angeboten im Land halten Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hatte die heute bekanntgewordenen niedrigsten November-Arbeitsmarktzahlen seit 1990 mit Freude zur Kenntnis genommen, warnte aber gleichzeitig vor einer daraus resultierenden Fehlbewertung der konjunkturellen Lage. „Die derzeitigen weltwirtschaftlichen Prozesse werden naturgemäß erst mit einiger Verspätung auf den Arbeitsmarkt wenig industrialisierter Regionen durchschlagen. Vielmehr wird Mecklenburg-Vorpommern mit seiner vorrangig touristischen Wirtschaftsausrichtung erst mit Beginn der Saison spüren, ob es Einbrüche bei den Buchungen gibt. Dann wird man sehen, ob potenzielle Gäste aufgrund der konjunkturellen Auswirkungen in ihren Heimatregionen weniger Geld in der Tasche haben.“
Selbstverständlich werde man dem Geschehen natürlich nicht tatenlos zusehen. Es komme darauf an, Mittel aus möglichen Konjunkturprogrammen zielgenau nicht nur in aktuell, sondern auch in perspektivisch betroffene Wirtschaftszweige zu leiten. Für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land sei es daher insbesondere erforderlich, dass die Landesregierung die vollständige Kofinanzierung der vom Bund zusätzlich ausgereichten Mittel zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur sicherstelle. Gleichzeitig müsse das Land auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land bei einem verbesserten Zugang zu Investitionskrediten unterstützen.
„Wir dürfen auch nicht außer acht lassen, dass Arbeitsmarktzahlen in Ländern mit starker Abwanderung und einem hohen Alterdurchschnitt der Bevölkerung nur die halbe Wahrheit sind. Um so mehr kann es uns erfreuen, dass vom Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich vor allem Frauen und jüngere Arbeitslose unter 25 Jahre profitiert haben. Ziel muss es sein, auch die verbliebenen 12.700 jungen Leute ohne Job, mit guten Angeboten im Land zu halten und nicht zur Abwanderung in andere Bundesländer zu drängen“, so Schulte abschließend.