Vergabegesetz kommt!

Jochen Schulte: Kritik der LINKEN geht an der Sache vorbei!

Zur Aufforderung des LINKE-Fraktionsvorsitzenden Holter, die Koalition möge ihren Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz zurückziehen, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Natürlich werden die Koalitionsfraktionen ihren Entwurf eines Vergabegesetzes nicht zurückziehen! Warum sollten sie auch? Das Vergabegesetz von SPD und CDU bringt in Bezug auf die Einhaltung und Kontrolle tariflicher Standards viel mehr als die Linkspartei in diesem Land je hat umsetzen können. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu fairen Löhnen und weg vom Niedriglohnland M-V.“

Schulte verwies in diesem Zusammenhang auf die Anhörung im Wirtschaftsausschuss, wo es viele positive Rückmeldungen zum Gesetzentwurf von SPD und CDU gab, wohingegen der LINKEN-Gesetzentwurf kritisch beurteilt wurde, beispielsweise in der Stellungnahme der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die ausdrücklich begrüßt, „dass die Fraktionen der SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern einen Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt haben, um die Interessen der öffentlicher Auftraggeber, soziale und ökologische Interessen, die Belange der Wirtschaft sowie den wirkungsvollen Schutz sozialer Standards in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen." Oder auch von der Ostseeland Verkehr GmbH: „Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines weiterhin bestehenden Wettbewerbs in MV ist der Entwurf der Fraktion Die Linke ein massiver Einschnitt und stärkt in erster Linie Weltkonzerne und ehemalige Monopolisten. Der Entwurf der SPD und CDU stellt für mich einen annehmbaren Kompromiss dar."

Jochen Schulte: „Die LINKE ist also, was die Wertung der bisherigen Stellungnahmen angeht, offensichtlich recht eingeschränkt in ihrer Wahrnehmung. Herr Holter sollte sich lieber konstruktiv an den Ausschussberatungen beteiligen, anstatt sich mit einer schiefen Darstellung von Anhörungsergebnissen zu Wort zu melden. Immerhin haben wir es geschafft, der CDU den ersten Schritt in Richtung auf eine faire Entlohnung von Arbeitnehmern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abzuringen – auch wenn wir uns natürlich gewünscht hätten, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn im Vergabegesetz verankern zu können. Daran werden wir dann in der nächsten Wahlperiode weiterarbeiten.“