Vergabegesetz: Koalition ist sich einig geworden!

Dr. Norbert Nieszery und Jochen Schulte: Großer Fortschritt beim Schutz der Beschäftigten vor Dumpinglöhnen

Bei den gestrigen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern gab es einen Durchbruch beim Thema Vergabegesetz. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass - zumindest bei Staatsaufträgen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs – die Beschäftigten nach den einschlägigen Tarifen bezahlt werden. Damit soll Dumpinglöhnen ein Riegel vorgeschoben werden. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits vor zwei Jahren einen ersten Entwurf für ein solches Gesetz vorgelegt. Gestern nun gab es eine Einigung mit dem Koalitionspartner. Wirtschaftsminister Seidel wird nun auf der Grundlage des SPD-Entwurfs rasch ein Gesetz erarbeiten, das noch im Herbst diesen Jahres ins Parlament eingebracht werden soll.

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, äußerten sich sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis:

„Wir freuen uns sehr, dass wir in diesem wichtigen Punkt Einigkeit mit dem Koalitionspartner herstellen konnten. Das zeigt, dass die Koalition handlungsfähig ist und die Probleme unseres Landes anpackt. Die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr werden künftig zumindest dann Tariflöhne erhalten, wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt. Damit sind wir einen großen Schritt voran gekommen. Natürlich wünschen wir uns auch für alle andere Branchen ähnliche Regelungen, aber ein Anfang ist jetzt gemacht. Wir bedanken uns bei der CDU-Fraktion für ihre konstruktive Haltung im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Schulte ergänzte, dass er nunmehr zuversichtlich sei, dass die jetzt erreichte Einigung zwischen SPD und CDU Signalwirkung für andere, insbesondere CDU-geführte Bundesländer haben könnte. Denn in Mecklenburg-Vorpommern sei es bundesweit erstmals gelungen, Christdemokraten bei der Einführung einer derartigen Vergaberegelung verbindlich mit ins Boot zu bekommen.