Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 29.10.07

Verfassungswidrigkeit von Rassismus und Rechtsextremismus wird in Landesverfassung fixiert

Gesetzentwurf der Volksinitiative passiert Europa- und Rechtsausschuss – Stellungnahme des Innenausschusses bestätigt – Rechtsextreme zeigen mit Ablehnung erneut Geist und Wesen der NPD Wie der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, soeben mitteilt, hat der Europa- und Rechtsausschuss in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Volksinitiative gemäß § 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg- Vorpommern“ zugestimmt. Die Abstimmung fand mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und der FDP gegen die Stimme der Fraktion der NPD statt. Damit steht der Befassung des Landtages in der kommenden Novembersitzung nichts mehr im Wege.
Nieszery lobte die erneute Einigkeit der Demokraten in dieser wichtigen Sache eines Bekenntnisses gegen Extremismus und Rassismus in der Gesellschaft. Die NPD habe mit ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfes erneut unter Beweis gestellt, welch Geistes Kind sie ist. Überrascht habe dies natürlich niemanden - es sei aber ein weiterer Beleg für die wahren Absichten der Antidemokraten.
„Die Zustimmung zur Verfassungsänderung durch alle demokratischen Fraktionen zeigt, dass der Konsens der Demokraten in Sachen Rechtsextremismus trotz unterschiedlicher Auffassungen zum NPD-Verbotsverfahren Bestand hat. Mit der Verfassungsänderung zeigen wir rassistischen und extremistischen Hetzern, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern keine Heimat haben. Engagierte Kämpfer gegen die neuen Nazis wissen jetzt noch besser, dass ihr Handeln nicht nur begrüßt und unterstützt wird, sondern ausdrücklich auf dem Boden der Verfassung steht“, so Nieszery abschließend.