Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
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- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 12.09.06
Verfassungsklage gegen Verwaltungsmodernisierungsgesetz ist politisches Extragetöse vor der Landtagswahl
Neuerliche Wiederholung macht altbekannte Argumente und Legenden nicht stichhaltiger Die Verfassungsklage der CDU-Landtagsfraktion M-V gegen das im April 2006 vom Landtag verabschiedete Verwaltungsmodernisierungsgesetz - eine Woche vor der Wahl zum Landtag - hält der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, für politisches Extragetöse.
„Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass die Klagen im Sande verlaufen werden“, so Müller. Renommierte Verfassungsrechtler wie Prof. Dr. Wilfried Erbguth von der Uni Rostock und Prof. Dr. Hans-Peter Bull von der Uni Hamburg haben die Verfassungsmäßigkeit des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes einschließlich der Kreisgebietsreform jeweils in unabhängigen Stellungnahmen und Gutachten begründet.
„Es bleibt abzuwarten, wie die CDU-Fraktion mit der jetzt eingereichten Klage nach der Wahl umgehen wird“, so Müller abschließend.