Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Angelika Peters
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Angelika Peters : 04.05.11
Verfassungsgerichtsurteil zur Sicherungsverwahrung erfordert umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen
Angelika Peters: Keine automatische Freilassung von gefährlichen Sicherungsverwahrten!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht nach Ansicht der justizpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung notwendig. Die schwarz-gelbe Koalition ist nun gefordert, konkrete Vorschläge vorzulegen, um gemeinsam mit den Ländern ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.
Das Urteil bedeutet keine automatische Freilassung von Sicherungsverwahrten. Das Gericht hat bis zur vorgegebenen Neuregelung die weitere Anwendbarkeit der einschlägigen Vorschriften angeordnet.
„Eine Gefährdung der Bevölkerung besteht nicht. Wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten besteht, bleiben die Betroffenen weiter in Sicherungsverwahrung,“ so Angelika Peters abschließend.