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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Angelika Peters

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          Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

          Erklaerung2011
          Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

          Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
           

          Geschrieben von: Angelika Peters : 18.03.04

          Verbraucherschutz darf nicht nur an der Verbraucherzentrale festgemacht werden

          Alle relevanten Politikbereiche stehen in der Verantwortung Zur Kritik an den geplanten Mittelkürzungen bei der Verbraucherzentrale im Land äußerte sich die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Angelika Peters: "Verbraucherinformationen und Verbraucherberatung sind wichtige Bausteine einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität von Produkten einschätzen und vergleichen können, können sie bewusst entscheiden. Sie können dann auch bewusst gute Qualität nachfragen."
          Verbraucherschutz nur an der Verbraucherzentrale festzumachen greift nach Ansicht von Angelika Peters allerdings zu kurz. Verbraucherschutz sei mehr und berühre alle relevanten Politikbereiche, ob das Produkte, Verträge, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit, Telekommunikationsrecht, Bauen oder Verkehr ist.
          "Demzufolge ist die Verbraucherzentrale nur ein Baustein in der vielfältigen Beratungslandschaft unseres Landes. Die Haushaltslage zwingt zu einer Mittelkürzung bei der Verbraucherzentrale", sagte Angelika Peters.
          Derzeit liege Mecklenburg-Vorpommern bei den Ausgaben pro Kopf für die Verbraucherzentrale im Bundesdurchschnitt. Mit den Kürzungen im Doppelhaushalt läge Mecklenburg-Vorpommern dann 2005 im Vergleich mit den neuen Bundesländern zwar an letzter Stelle, aber immer noch auf Augenhöhe mit dem Flächenland Schleswig-Holstein, so die Sprecherin für Verbraucherpolitik, Angelika Peters.