Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 28.05.09
Verbot der rechtsextremistischen M.A.F. richtig
Unmittelbare Reaktion der Kameradschaft auf Verbot belegt Verfassungsfeindlichkeit noch einmal überdeutlich Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Mathias Brodkorb, hat das heute von Innenminsiter Lorenz Caffier verkündete Verbot der Kameradschaft «Mecklenburgische Aktionsfront» (M.A.F.) ausdrücklich begrüßt. "Die Reaktion der Kameradschaft auf das Verbot zeigt, dass der Innenminister vollkommen richtig gehandelt hat. Wer die Verherrlichung des Nationalsozialismus, die der Kameradschaft in der Verbotsbegründung vorgeworfen wird, als „Ruhmesblatt“ betrachtet, befindet sich offenkundig nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."