Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 07.02.08

Verbot der NPD wird weiterer Verbreitung des Rechtsextremismus die Nahrung entziehen

Rechtsextremismus macht nicht vor Ländergrenzen halt – Keine staatlichen Mittel für Zerstörung des demokratischen Staatswesens bereitstellen Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat das Treffen der sozialdemokratischen Innenminister von Bremen und Schleswig-Holstein mit dem Hamburger SPD-Fraktionschef Neumann begrüßt. "Kriminalität und Rechtsextremismus machen nicht vor Ländergrenzen halt und müssen deshalb länderübergreifend bekämpft werden. Ich begrüße deshalb die Initiative für eine engere Kooperation der norddeutschen Länder, auch mit Beteiligung von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.“
Zur Skepsis von Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren, sagte Nieszery, dass natürlich ein erfolgversprechendes Vorgehen sichergestellt sein müsse. Aufgrund möglicher Probleme aber von vornherein von dem Versuch Abstand zu nehmen, könne er jedoch nicht befürworten. „Es geht beim NPD-Verbotsverfahren nicht darum, einen unliebsamen politischen Gegner zu bekämpfen. Vielmehr haben wir es mit einer Gruppierung zu tun, die es offen darauf anlegt, das demokratische Staatswesen zu zerstören und dafür momentan sogar noch staatliche Mittel erhält. Allein dieser absurde Zustand fordert geradezu, schnellstmöglich aktiv zu werden.“ Natürlich beseitige ein Verbot nicht automatisch rechtsextremistisches Gedankengut aus den Köpfen einiger Verwirrter. „Es kommt aber darauf an, der weiteren Verbreitung einer menschenverachtenden Ideologie die Nahrung zu entziehen. Das geht nur über ein Verbot und die damit verbundene Kappung staatlicher Mittel!“, so Niesery abschließend.
Mit Blick auf den Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jäger erklärte Nieszery: "Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen. Auf ihren Bundesparteitag im Oktober 2007 hat sich die SPD geschlossen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Bevor die CDU das ebenfalls tut, haben Herr Dr. Jäger und sein Landesvorsitzender noch viel Überzeugungsarbeit vor sich. Dabei würde ich mir mehr echtes Engagement statt markiger Lippenbekenntnisse wünschen."