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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Volker Schlotmann

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Volker Schlotmann : 01.08.05

Verbindliche Einführung der Rechtschreibreform zum 1. August begrüßt/ Rechtssicherheit für Schulen und öffentliche Verwaltungen

Blockadehaltung von Stoiber und Rüttgers kritisiert Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, begrüßt das Inkrafttreten der unstrittigen Teile der Rechtschreibreform zum 1. August. „Damit haben die jahrelangen Kontroversen um das Für und Wider vieler Neuregelungen vorerst ein Ende. Hier wird endlich Rechtssicherheit geschaffen. Sinnvolle Verbesserungen bei der Groß- und Kleinschreibung, bei der Laut-Buchstaben-Zuordnung, beim Wegfall von Ausnahmereglungen und bei der Schreibung von Fremdwörtern liegen auf der Hand.“
Vor allem in den Schulen und in den öffentlichen Verwaltungen werde seit 1998 nach der neuen Rechtschreibung unterrichtet und gearbeitet. Es mache daher wenig Sinn, diesen Prozess weiter zu verzögern oder gar zurückzudrehen, sagte Schlotmann.
Der Fraktionsvorsitzende betonte: Sprache sei Ausdruck und Abbild von gesellschaftlicher Veränderung. Sie entwickle sich stetig weiter. Das müsse sich auch in der Änderung der Rechtschreibung widerspiegeln. Die letzte Rechtschreibreform Anfang des letzten Jahrhunderts liege schließlich lange zurück. Schlotmann: „Wir alle haben doch so unsere Probleme mit der alten deutschen Rechtschreibung gehabt. Sie ist an vielen Stellen veraltet, umständlich und nicht eindeutig geregelt. Mir ist dies durch die Beschäftigung mit der neuen Rechtschreibung klar geworden.“
Schlotmann kritisierte die Blockadehaltung der Unions-Ministerpräsidenten Stoiber und Rüttgers, die die verbindliche Einführung der neuen Rechtschreibregeln verschieben wollen. „Politische Verlässlichkeit wird hier dem Populismus geopfert. Die Union stellt damit einmal mehr unter Beweis, dass sie in sich zerstritten und nicht handlungsfähig ist. Solche Politik bringt Deutschland nicht voran.“