Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Veränderungen in der Sozialtherapie Waldeck normaler Vorgang der Qualitätssicherung
Opposition muss erkennen: Festgestellte Defizite nicht für Mord an Carolin verantwortlich Zu der vom CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dr. Born, vorgenommenen Bewertung der heutigen Zeugenvernehmung des Justizministers erwidert der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz:
„Bei den von Justizminister Sellering vorgetragenen personellen Veränderungen und konzeptionellen Umstrukturierungen der Sozialtherapie handelt es sich um einen begrüßenswerten Optimierungsprozess. Für den mittlerweile 18 Monate alten Betrieb der sozialtherapeutischen Abteilung in Waldeck ist das ein ganz normaler Vorgang der Qualitätssicherung. Die hier festgestellten organisatorischen Defizite haben aber nicht zum Mordfall Carolin geführt. Das ist die zentrale Erkenntnis, der sich nach dieser letzten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss auch die Opposition nicht mehr verschließen sollte.“