Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 29.09.04
Ute Schildt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: SPD-Landtagsfraktionen von M-V und S-H für veränderten Finanzierungsschlüssel bei Schiffbauhilfen
Bund soll zwei Drittel, Länder ein Drittel tragen Die SPD-Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen sich beim Bund gemeinsam für eine Änderung der Bundes- und Landesanteile bei der Schiffbaubeihilfe einsetzen. Das erklärten Vertreter beider Fraktionen.„Wir sind uns mit der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein einig, dass wir vom Bund fordern, die vorgesehenen Schiffbauhilfen nach dem Finanzierungsschlüssel zwei Drittel Bundes- und ein Drittel Landesmittel zur Verfügung zu stellen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Ute Schildt.
Die beiden SPD-Landtagsfraktionen unterstützen damit auch einen gleich lautenden Beschluss der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer. „Wir werden zur Unterstützung unserer Forderung auch unsere Fraktionskollegen in Hamburg, Niedersachsen und Bremen ins Boot holen und uns in Berlin in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion für unsere Forderung einsetzen“, kündigte Schildt an.