Urteil offenbart antiquiertes Bild kommunaler Selbstverwaltung

Neues Nachdenken über Verwaltungsstrukturen im Land nötig Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Kippen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und sein Stellvertreter Heinz Müller ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Das Urteil zeichne ein antiquiertes Bild der kommunalen Selbstverwaltung, das auch heute schon lange nicht mehr der Realität entspreche.
Schlotmann: „Die Reform ist ein mutiger Schritt gewesen, den die Richter leider nicht mitgehen wollten. Das ändert nichts am Reformbedarf. Wie man diesem Rechnung trägt, werden die kommenden Beratungen mit Vertretern der Kommunal- und Landespolitik zeigen.“
Kommunalexperte Heinz Müller betonte, man müsse die avisierten Ziele des Gesetzes im Auge behalten und als Handlungsmaxime betrachten. Für die nahe Zukunft stehe jetzt ein neues Nachdenken über die Verwaltungsstrukturen im Land auf der Tagesordnung.
„Wir haben mit der Reform verfassungsrechtliches Neuland betreten. Das dieser Mut nicht honoriert wurde, ist außerordentlich bedauerlich“, so Schlotmann abschließend.