Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 03.06.09
Unverschämtheiten eines Fraktionsvorsitzenden im Wahlkampf
Dr. Norbert Nieszery: „CDU-Fraktionschef vergreift sich massiv im Ton“ Zu der heutigen diffamierenden Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Harry Glawe, eine frühere Spitzeltätigkeit sei die Voraussetzung für eine Arbeit im Sozialministerium, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Hier hat sich Harry Glawe eindeutig im Ton vergriffen. Nicht nur, dass er öffentlichen Rufmord an einem Landesbediensteten begeht, er schießt im Wahlkampfgetöse klar übers Ziel hinaus. Schließlich hat Herr Schattschneider über mehrere Jahre in dem CDU-geführten Bildungsministerium an verantwortungsvoller Stelle im Referat Schulen gute Arbeit geleistet, ohne dass seine frühere Tätigkeit beim MfS irgendeine Rolle gespielt hätte. Die jetzige Abordnung in ein anderes Ministerium ist ein ganz normaler Vorgang im Leben eines Ministeriumsmitarbeiters. Deshalb sind die unqualifizierten Einlassungen von Herrn Glawe vollkommen unsinnig und unverschämt und des Fraktionsvorsitzenden einer Regierungsfraktion unwürdig.“