Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Dr. Norbert Nieszery: Ministerpräsident spricht der großen Mehrheit aus der Seele
Die Forderung von Ministerpräsident Erwin Sellering nach einem schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan findet in der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern einhellige Unterstützung, erklärte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:
„Der Ministerpräsident hat mit seiner gestern bei der Afghanistan-Konferenz der SPD bekräftigten Forderung nach schnellstmöglichem Abzug einer großen Mehrheit der Menschen hier im Land aus der Seele gesprochen. Auch gegen Widerstände ist Erwin Sellering seiner Position treu geblieben. Ursprünglich sind unsere Soldaten nach Afghanistan gegangen, um den zivilen Wiederaufbau und die Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Doch die Einsatzbedingungen haben sich grundlegend geändert. Unsere Bundeswehr befindet sich mittlerweile dort im Krieg. Dies lehnen nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch die Sozialdemokraten hier im Land sowie der größte Teil unserer Bevölkerung ab. Der sofortige Abzug ist daher dringend geboten, schon allein zum Schutz unserer Soldaten. Daran ändert auch die zur Guttenberg-Show verkommene Truppenbetreuung nichts! Unsere Soldaten führen Krieg, und ein solches Verhalten des Bundesverteidigungsministers ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.“