Geschrieben von: Jochen Schulte : 14.04.09

Unterstützung für Forderungen nach einem flächendeckendem gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene

Sozialdemokraten wollen zeitnah Tariftreueregelung für öffentliche Auftragsvergabe Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat die Forderung von Ministerpräsident Erwin Sellering nach Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 € heute noch einmal nachdrücklich unterstützt. Schulte begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung des SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering, das Thema auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu thematisieren.
Auf Landesebene verbindet Schulte seine Unterstützung eines Mindestlohns zudem mit der Forderung nach Einhaltung der Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Über ein entsprechendes Tariftreuegesetz verhandele man auf Initiative der Sozialdemokraten derzeit innerhalb der Koalition in Schwerin.
Schulte abschließend: „In Sachen Tariftreue kann man von der Privatwirtschaft als Staat nicht verantwortungsvolles Handeln verlangen und selbst ganz anders agieren – sprich: Aufträge an Unternehmen vergeben, deren Mitarbeiter durch ihrer Hände Arbeit kein existenzsicherndes Einkommen erzielen können.“