Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 27.05.10
Unterschiedliche Haltungen von SPD und CDU zur Rolle der Bundeswehr in Schulen
Dr. Norbert Nieszery: Völlige Übereinstimmung zwischen SPD-Fraktion und Ministerpräsident
Die Unterstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, bei der Bewertung der Rolle der Bundeswehr hätte der Ministerpräsident mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit der SPD-Fraktion ist falsch. Nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, handelt es sich dabei um den plumpen Versuch, einen Keil zwischen Ministerpräsident und SPD-Fraktion zu treiben. Deshalb stellte er heute noch einmal klar:
„Die SPD in MV plädiert für den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, während die CDU mehr Soldatinnen und Soldaten dorthin entsenden will.
Die SPD wendet sich – anders als die CDU - gegen den Vorstoß des Bundesverteidigungsministers, verstärkt Soldaten in die Schulen zu schicken, um für den Einsatz in Afghanistan zu werben.
Die SPD lehnt nicht grundsätzlich die Bundeswehr und die Arbeit der Bundeswehrangehörigen ab, und sie fällt auch nicht den Soldaten im Kampfeinsatz in den Rücken.
In all diesen Punkten gibt es keinen Unterschied zwischen den Positionen der SPD-Fraktion und des Ministerpräsidenten.“