Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 13.12.05
Unions-Kritik am Doppelhaushalt zurückgewiesen
Interessengeleitete Sandkastenspiele der CDU verantwortungslos Der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, hat Kritik am Doppelhaushalt 2006/07 zurückgewiesen. Den Vorwurf der Opposition, der Haushalt sei unseriös, bezeichnete der Finanzexperte als „absurd“. „Es ist in Deutschland bewährte Praxis, Doppelhaushalte zu verabschieden – unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung einer Landesregierung. Dies macht auch Sinn, denn dieses Vorgehen schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten“, sagt Rudolf Borchert.
Der SPD-Politiker bezeichnet die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Armin Jäger als „blanken Populismus“. „Mit seriöser Finanzpolitik hat das überhaupt nichts zu tun. Ginge es tatsächlich nach dem Willen der Union, dann hätten wir erst im Laufe des Jahres 2007 einen beschlossenen Haushalt im Landtag. Das kann niemand wollen, der politische Verantwortung für dieses Land tragen will. Mecklenburg-Vorpommern braucht finanzpolitische Kontinuität. Da sind durchschaubare interessengeleitete Sandkastenspiele der CDU kontraproduktiv“, so Rudolf Borchert.