Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 13.02.03

Union soll ihre Blockade in der Gesundheitspolitik aufgeben

CDU-Konzept lässt Pharma außen vor Zu dem gesundheitspolitischen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert sich der Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery:
"Das Konzept zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung lässt Gesundheitslobbyisten - wie die Pharmaindustrie - mal wieder außen vor und will ihre so genannte Reform nur auf dem Rücken der Patienten austragen. Von Seehofer sind wir das ja schon gewohnt. Ob sich Herr Seehofer in gedanklicher Verwandtschaft zu führenden Sozialpolitikern der SPD befindet, wie er sagt, muss er erst noch beweisen. Bei der privaten Absicherung der Zahnbehandlung zeigt er allerdings sein wahres Gesicht."
Erinnern möchte Nieszery auch an die Klage einiger CDU- und CSU-Länder gegen den Risikostrukturausgleich. Damit bedrohten sie Unternehmen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland mit deutlich höheren Krankenversicherungsbeiträgen. Nieszery weiter: "Meint Seehofer das mit einem "gerechten Risikostrukturausgleich"?" Genau in diesem Modus gehe es im CDU-Konzept weiter. Es gehe um ungleiche Bezahlung von Ost und West.
"Seehofer lässt im Übrigen offen, wie er die Ausgliederung des Mutterschafts- und des Sterbegeldes finanzieren will. Durch Steuererhöhung oder durch eine Zusatzversicherung? Dies natürlich wieder auf Kosten des "kleinen Mannes". Auch geht die private Absicherung des Krankengeldes insbesondere zu Lasten der geringer verdienenden ostdeutschen Bevölkerung", hebt Nieszery hervor.
Nieszery: "Im Gegensatz dazu will das Konzept der SPD die wirtschaftlichen Reserven des Systems erschließen, und das eben nicht auf dem Rücken der Patienten in Ost oder West! Unsere Gesundheitsindustrie gehört zwar zu den teuersten der Welt, produziert aber nur durchschnittliche Leistungen.""Eine Gesundheitsreform darf nicht nur aus Mehrbelastungen für die Versicherten bestehen, zumal wenn dadurch unzumutbare soziale Härten drohen. Wirtschaftlichkeit und Effizienz gehören genau so dazu. Hier hat die Bundesgesundheitsministerin konkrete Vorstellungen", so Nieszery abschließend.