Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
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- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
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Wahlkreis :
- WK Uecker-Randow I
Wahlkreismitarbeiterin:
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 12.05.11
Umfassende Diskussion über zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes notwendig
Heinz Müller: Stärkere Orientierung auf die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen muss das Ziel sein
Zu der heute vom Innenausschuss durchgeführten Anhörung zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Die von den Vertretern der Kommunen gemachten Darlegungen haben uns in der Auffassung bestärkt, dass eine umfassende Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes notwendig ist. Zielrichtung dabei muss eine stärkere Orientierung auf die Aufgabenseite und damit die Ausgaben der Kommunen sein.“
Die konkret anstehende Änderung des FAG habe lediglich die Aufgabe, die im Zuge der Kreisstrukturreform notwendigen Anpassungen vorzunehmen, so Müller.„Die in dieser Legislaturperiode aufgrund der anstehenden Landtagswahl schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr mögliche umfassende Diskussion wird der nächste Landtag in Angriff nehmen“, so Müller abschließend.