Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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SPD-Fraktionsvorsitzender begrüßt Initiative „WIR.Erfolg braucht Vielfalt“ als Form demokratiefördernden gesellschaftlichen Engagements Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung der gemeinsamen Kampagne „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann, das Anliegen der Initiatoren begrüßt. „Die SPD-Fraktion unterstützt alle Formen bürgerlichen und gesellschaftlichen Engagements, die für die Werte der demokratischen Gesellschaft werben und somit einen Beitrag leisten, dass Extremismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft nicht Fuß fassen können.“ Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des Einzugs der rechtsextremistischen NPD in den Schweriner Landtag vor nunmehr eineinhalb Jahren und deren unerträglichen Auftritten im Parlament.