Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 07.02.11
Übergriff auf mutigen NDR-Journalisten ist unakzeptabler Akt körperlicher Gewalt
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, hat den Übergriff auf einen NDR-Journalisten am vergangenen Freitag in Neubrandenburg heute scharf kritisiert. Dabei hatte der Usedomer NPD-Stadtvertreter Kai Erdmann dem Fernsehjournalisten Felix Pankok bei der Arbeit an einem Beitrag über die so genannte „Fight Night“ das Mikrofon aus der Hand gerissen. Später wurde Pankok von Erdmann auch noch bedrängt und gestoßen.
Für Nieszery wird durch den Vorfall wieder einmal deutlich, wie eng die NPD trotz aller Beteuerungen mit gewaltbereiten Strukturen verbunden ist. Allen Dementis zum Trotz beweise die NPD nahezu alltäglich, dass ihre Anhänger auch vor körperlicher Gewalt nicht zurückschrecken.
„Für mich ein erneuter Grund, schnellstmöglich ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben. Wer die politische Auseinandersetzung mit dem Mittel der Gewalt sucht und sich von Gewalttätern nicht deutlich distanziert, hat in der demokratisch und gewaltfrei geprägten Parteienlandschaft der Bundesrepublik keine Existenzberechtigung“, so Nieszery abschließend.