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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Heinz Müller

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Heinz Müller : 03.12.08

Überfällige Entscheidung für den Brandschutz, für die Feuerwehrleute und für die kommunale Selbstverwaltung

Für Sozialdemokraten standen Gewährleistung des Brandschutzes sowie der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten stets vor bürokratischer Umsetzung von EU-Richtlinien Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Heinz Müller, hat die Entscheidung von Innenminister Lorenz Caffier zur Arbeitszeit bei den sechs Berufsfeuerwehren in den kreisfreien Städten im Land als überfällig bezeichnet. „Die SPD-Fraktion hat sich bereits Anfang des Jahres nach ihren Gesprächen mit allen Berufsfeuerwehren davon überzeugt gezeigt, dass die von vielen Feuerwehrleuten gewünschten 24-Stunden-Schichten nicht nur für die Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern auch für den Brandschutz die beste Lösung ist. Wir sind hoch erfreut, dass die jetzige Entscheidung unsere Position bestätigt.“
Müller würdigte die Entscheidung auch aus kommunalpolitischer Sicht. Es sei gut, wenn die Städte, die letztlich die Verantwortung für die Brandschutzsicherheit trügen, auch die Entscheidungen treffen könnten. „Kommunen und Feuerwehren müssen sich nun an einen Tisch setzen und das für ihre Region beste Arbeitszeit- und Brandschutzmodell aushandeln“, so Müller abschließend.