Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Detlef Müller
Ausschüsse:
- Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Europapolitik
- Tourismuspolitik
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Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Ludwigslust III
Wahlkreismitarbeiterin:
Cornelia Wiedow
19288 Ludwigslust
Alexandrinenplatz 7
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Telefax: 03874 666 706
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Detlef Müller : 07.10.09
Tschechiens Präsident sollte seine Blockadehaltung überdenken
Detlef Müller bei hochrangiger Veranstaltung der Europäischen Kommission in Berlin
Auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland nimmt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Detlef Müller, am morgigen Donnerstag an einer hochrangig besetzten Veranstaltung teil. Günter Verheugen, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, wird dort zum Thema „Die Europäische Union der Welt von morgen“ sprechen.
In diesem Zusammenhang begrüßte Detlef Müller die irische Entscheidung zum Vertrag von Lissabon. „Das ist das richtige Signal“, so Müller. Zugleich kritisierte er die Haltung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus: „Es ist für mich und all diejenigen, die an die europäische Idee glauben, sehr enttäuschend, dass immer neue Gründe gesucht werden, um die Ratifizierung zu verzögern. Das tschechische Parlament hat dem Vertrag schließlich bereits zugestimmt! Das sollte Herr Klaus respektieren und seine Blockadehaltung endlich aufgeben. Denn: wer nicht mitmacht, läuft Gefahr, nicht mitbestimmen zu können – und das ist nicht das, was das tschechische Volk will.“