Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Thomas Schwarz
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- Gewerkschaftspolitik
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Telefax: N. N.
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Thomas Schwarz : 29.09.04
Thomas Schwarz, Sprecher für Arbeitnehmerpolitik der SPD-Landtagsfraktion: Leitantrag der Union zum Bundesparteitag zeigt Bekenntnis der CDU zur Ellbogengesellschaft
Angriffe aufs Tarifrecht mit der SPD nicht zu machen Zum Entwurf des Leitantrags "Arbeit, Wachstum, Wohlstand" des CDU-Bundesvorstandes zum kommenden Parteitag äußerte sich der Sprecher für Arbeitnehmerpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Schwarz:
„Kurz nach den Landtags- und Kommunalwahlen zeigt die CDU ihr wahres Gesicht: Der Kerngedanke des CDU-Leitantrags ist: weniger Sozialstaat, weniger Arbeitnehmerrechte, mehr Markt in allen Lebensbereichen. Vor allem die unteren Einkommensgruppen sollen Einschränkungen und Zumutungen hinnehmen. Damit zeigt die CDU ihr Bekenntnis zur Ellenbogengesellschaft.“ Nach Ansicht von Thomas Schwarz bedient die Union mit ihren Vorschlägen zur Einschränkung der Tarifautonomie ausschließlich Unternehmerinteressen. Würden diese alle umgesetzt, dann wäre das der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft.
„Wer Begriffe wie ‚Abstiegskandidat“, ‚Stillstand’ und ‚Resignation’ verwendet, zeichnet ein zynisches und falsches Bild von Deutschland. Die CDU redet unser Land schlecht und handelt damit verantwortungslos“, so Thomas Schwarz. Das Gleiche ließe sich auch für die vielen Vorschläge sagen, für die die Union keinen Finanzierungsvorschlag habe. „Mehr Bildung, mehr Forschung, Sozialausgleich für ihre Kopfpauschale, Subventionierung von Niedriglöhnen. All dies ist nicht finanzierbar, zumal die CDU gleichzeitig für Steuersenkungen plädiert. Auch hier handelt die Union verantwortungslos“, so Thomas Schwarz.