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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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Wahlkreis :

  • WK Rostock IV

 

Wahlkreismitarbeiter:

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Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
18146 Rostock

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 13.01.10

Täuscht Scandlines das Land?

Jochen Schulte: Klares Bekenntnis zu den Standorten in Mecklenburg-Vorpommern ist überfällig!

 

Die Ankündigung von Scandlines, ab dem 20. Januar 2010 einen neuen Fracht-Passage-Service von Travemünde nach Ventspils (Lettland) anzubieten, stößt auf harte Kritik beim wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

"Wenn die Geschäftsleitung von Scandlines den Eindruck erwecken will, durch die neue Fährverbindung ab Travemünde die Baltikumrouten des Unternehmens verstärken zu wollen, entspricht dieses wohl kaum den Tatsachen. Fakt ist vielmehr, dass das Unternehmen weitere Aktivitäten und damit auch weitere Arbeitsplätze von Rostock an andere Standorte verlagert. Das erweckt bei mir den Verdacht, dass sich Scandlines aus Mecklenburg-Vorpommern auf Dauer verabschieden will."

Wie Scandlines selber einräumt, wird von den bisher zwei durch Scandlines auf der Linie Rostock-Ventspils eingesetzten Schiffen zukünftig eines ab Travemünde verkehren; bei dem zweiten Schiff, welches sich nicht im Eigentum von Scandlines befindet, läuft der Chartervertrag im Januar 2010 aus. Somit wird auch dieses Schiff die Fährverbindung ab Rostock nicht mehr bedienen können. Damit steht die Fährverbindung Rostock-Ventspils vor dem Aus.

„Das Verhalten von Scandlines in den letzten Monaten lässt nur einen Schluss zu: das Unternehmen verabschiedet sich Stück für Stück vom Standort Rostock. Ich befürchte, dass die Geschäftsleitung von Scandlines trotz anderslautender Beteuerungen in der Öffentlichkeit längst beschlossen hat, weitere Rostocker Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein oder Dänemark zu verlagern. Ich fordere Scandlines auf, unverzüglich Klartext zu reden und seine Pläne auf den Tisch zu legen. Scandlines ist für unser Land und insbesondere für die Regionen Sassnitz und Rostock ein strukturbestimmendes Unternehmen. Es kann nicht angehen, dass auf der einen Seite immer wieder Unterstützung vom Land und vom Bund eingefordert wird, das Unternehmen selbst aber seine Hausaufgaben nicht macht und kein klares Zukunftskonzept für die Unternehmensaktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern vorlegt. Ein eindeutiges und vor allem ehrliches Bekenntnis zu den Standorten in unserem Land ist überfällig!“ so Jochen Schulte abschließend.