Taten statt leerer Versprechungen! Klares Bekenntnis zur Sicherung der Industriearbeitsplätze in Warnemünde und Wismar ist überfällig

Dr. Norbert Nieszery und Jochen Schulte: Unternehmerische Verantwortung für Arbeitsplätze - bislang Fehlanzeige!

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion werden die Koalitionsfraktionen bei der nächsten Landtagssitzung im März 2010 einen Antrag zur Zukunft der Werftstandorte Warnemünde und Wismar einbringen (s. Anlage). Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, begründeten den Antrag so:

„Der Eigentümer der NORDIC Yards, Herr Jussufov, wie auch der Insolvenzverwalter, Herrn Odebrecht, müssen endlich ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden und für die Sicherung der Arbeitsplätze auf den Werften Sorge tragen. Nach über einem Jahr intensiver Bemühungen der Landesregierung ist es nun an der Zeit, dass an den beiden Standorten endlich wieder sichere Industriearbeitsplätze geschaffen werden – sei es im Schiffbau, sei es in anderen zukunftsfähigen Branchen. Auch die Beschäftigten auf den Werften haben immer erklärt: Sie können auch andere Aufgaben übernehmen als Schiffe zu bauen. Die SPD-Landtagsfraktion nimmt mit diesem Antrag eine wesentliche Forderung der Beschäftigten auf, nämlich dass an den beiden Standorten wieder Industriearbeitsplätze geschaffen werden müssen. Konkret heißt dies: Entweder muss Herr Jussufov bankenfinanzierte Aufträge vorweisen oder aber – wenn die Auftragsakquisition noch längere Zeit in Anspruch nimmt - selbst Geld in die Hand nehmen, um die Transfergesellschaften zu finanzieren. Und wenn der Unternehmer und der Insolvenzverwalter endlich konkrete Aufträge oder andere Vorschläge vorlegen könnten, wären die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen selbstverständlich bereit, sich konstruktiv an der Entwicklung einer Zukunftsperspektive für die Standorte zu beteiligen. Es kann aber nicht angehen, dass die Landesregierung eine Million Euro nach der anderen in die Fortführung der Transfergesellschaften steckt, ohne dass sich zukunftsfähige Perspektiven für die Arbeitnehmer abzeichnen. Es geht schließlich nicht nur um die Zukunft der betroffenen Werftarbeiter und ihrer Familien, sondern auch um die Zulieferindustrie, die durch die bislang leeren Versprechungen des Eigentümers in Bedrängnis geraten sind.

Wir fordern Herrn Jussufov und Herrn Odebrecht auf, ein klares und eindeutiges Bekenntnis abzugeben, ob sie an eine Perspektive für die beiden Standorte glauben. Und dieses Bekenntnis muss sich darin äußern, dass sie bereit sind, entsprechende Mittel für die Realisierung dieser Perspektive einzusetzen.“