Geschrieben von: Jochen Schulte : 02.04.09

Tariftreue gerade im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs dringend erforderlich

Jochen Schulte: CDU soll Landesvergabegesetz nicht länger blockieren! Das Beispiel der Lokführer im Rostocker Schienenpersonalverkehr, die aufgrund der Beauftragung eines Subunternehmers um ihre Arbeitsplätze bzw. einen Teil ihres Gehaltes fürchten müssen, zeigt nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, eindringlich, wie wichtig ein Vergabegesetz für den Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs ist:
„Es ist wichtig, dass von Seiten des Gesetzgebers Maßnahmen getroffen werden, die den Arbeitnehmern eine auskömmliche tarifliche Bezahlung sichern. Hierfür haben wir mit unserem Entwurf eines Landesvergabegesetzes einen praktikablen und EU-rechtskonformen Vorschlag gemacht, der aber von der CDU als überflüssig bezeichnet wurde. Wenn die CDU jetzt im Falle des Rostocker Schienenpersonalverkehrs den Schwarzen Peter den beteiligten Unternehmen und den Tarifpartnern zuschiebt, so ist dies nur der Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die beteiligten Unternehmen haben sich im Rahmen der bestehenden Vergabebedingungen rechtlich korrekt verhalten und lediglich den vorhandenen Spielraum zu ihren Gunsten ausgenutzt, um den Auftrag zu erhalten. Genau deshalb müssen wir als Gesetzgeber ja die Vergaberichtlinien ändern! Oder wie wollen wir sonst verhindern, dass sich die Lohnspirale immer weiter nach unten dreht? Irgendwann droht dann nämlich auch eine Gefährdung der Fahrgäste durch schlecht qualifizierte und überarbeitete Busfahrer und Lokführer.“