Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 06.06.08
Tarifflucht verhindern – auch bei der Bahn
SPD-Abgeordneter Schulte: Kein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte kritisierte heute die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, zwecks Kostensenkung Subunternehmen mit der Bedienung von Strecken im Personenverkehr zu betrauen.
„Es ist eine Sauerei, durch solche Tricks bestehende Tarifverträge unterlaufen zu wollen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Dieser Fall zeigt einmal mehr, warum wir ein Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern brauchen“, so Schulte.