Streichliste der Bundeswehr nicht akzeptabel!

Dr. Norbert Nieszery: Innenminister Caffier muss jetzt seinen Einfluss in Berlin geltend machen

Zu der über die Presse bekannt gewordenen Streichliste der Bundeswehr, die drastische Kürzungen im Verteidigungsetat durch eine radikale Reduzierung von Rüstungsprojekten vorsieht , erklärte heute der wehrpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die in der Streichliste enthaltenen Vorschläge deuten darauf hin, dass das Verteidigungsministerium dabei ist, den Charakter der Bundeswehr deutlich zu verändern. Bislang liegt aber kein durchdachtes Konzept zur Umstrukturierung der Bundeswehr vor, in dem Auftrag, Struktur, Personalstärke und Materialausstattung aufeinander abgestimmt sind. Auch die Frage, wie es mit der Wehrpflicht langfristig weitergeht, ist immer noch ungeklärt. Es ist höchste Zeit, dass der Verteidigungsminister seine diesbezüglichen Pläne dem Parlament vorlegt. Auch die Bundesländer mit Bundeswehrstandorten müssen in die weiteren Planungen einbezogen werden. Denn die Militärstandorte sind wichtige Wirtschaftsfaktoren: Eine weitere Reduzierung der Bundeswehrpräsenz würde für Mecklenburg-Vorpommern deutlich negative wirtschaftliche Folgen haben! Daher ist jetzt Innenminister Lorenz Caffier als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass Schaden von unserem Land abgewendet wird. Er muss seine guten Kontakte zur Bundeskanzlerin nutzen, damit Fragen der Bundeswehrreform wie Standorte, Truppenstärke und zivilmilitärische Zusammenarbeit nicht im stillen Kämmerlein, sondern gemeinsam mit den Bundesländern geklärt werden.“