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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Strafvollstreckungsexperte Dr.Wolf: Fall Maik S. wäre in Hessen genauso passiert

Menschen wie Maik S. nicht therapierbar Der Untersuchungsausschuss hat gestern am späten Abend weitere Zeugen zum Thema Vollzug gehört. Darunter war auch der von der CDU Fraktion vorgeschlagene Experte in Strafvollstreckungssachen und Vorsitzende Richter am Landgericht Marburg, Dr. Thomas Wolf.Zu seinen Ausführungen erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Bodo Krumbholz: „Im Ergebnis sehen wir uns ein weiteres Mal in der Auffassung bestätigt, dass der Justiz kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Bei Durchsicht der Akten hatte Dr. Wolf sich die Frage gestellt, wie der Fall Maik S. wohl in Hessen abgelaufen wäre und stellte vor dem Ausschuss fest: ‚Das alles wäre bei uns in Hessen genauso passiert’. Er räumte jedoch ein, dass so ein Täter aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur wohl gar nicht erst in die Sozialtherapie aufgenommen worden wäre. Menschen wie diesen Mann, könne man nicht therapieren, sagte er vor dem Ausschuss.“
Bodo Krumbholz: „Auch dieser Sachverständige hat uns darin bestärkt, dass es die jetzige Rechtslage nicht ermöglicht, Täter wie Maik S. in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Das hat auch Dr. Wolf so vor dem Ausschuss aus seiner Sicht bestätigt. Er sagte wörtlich: ‚Das Gesetz hat dieses Loch, durch das unser Mann gefallen ist’.“
Für den Obmann der SPD-Landtagsfraktion ist daher die Bundesratsinitiative des Justizministers ein geeignetes Mittel, um diese Lücke zu füllen.