Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 03.03.08
Strafmaß in Ordnung, Prozessverlauf mit Beigeschmack
Ausblendung des fremdenfeindlichen Hintergrundes unverständlich Der justizpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat das Urteil im Prozess um die Krawalle von Bützow im August 2007 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen.
Die Höhe des verhängten Strafmaßes, insbesondere gegen den Hauptangeklagten, halte er für angemessen. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, warum im Prozessverlauf der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und der versuchten schweren Körperverletzung fallengelassen wurde, obwohl die Angeklagten zum Teil der rechten Szene zuzuordnen seien und die Hauptopfer ein pakistanischer Imbissbetreiber und ein Türke waren. „Gerade angesichts wachsender Gewaltbereitschaft in der rechten Szene stellt sich doch die Frage“, so Nieszery, „was denn noch passieren muss, um eine Straftat als fremdenfeindlich zu qualifizieren?“