Geschrieben von: Volker Schlotmann : 28.04.03

Steuerzahlerbund lässt sich zum Instrument der Landes-CDU machen

Unabhängige Ratschläge und Ideen zur Verwaltungsreform jederzeit willkommen Als eine offensichtliche Instrumentalisierung des Steuerzahlerbundes durch die Landes-CDU bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, heute die Darstellungen des Landesgeschäftsführers Rainer Holznagel zur Verwaltungsreform.
Mit seiner Forderung nach Reduzierung der Ministerien und einer Halbierung der Zahl der oberen Landesbehörden zitiere Holznagel quasi wörtlich aus dem damaligen Sofortprogramm der CDU im 2002er Wahlkampf.
Offensichtlich habe Holznagel immer noch ein Postfach im CDU-Landesverband, für den er bis zu seinem Wechsel zum Steuerzahlerbund tätig war. Loyalität zum alten Arbeitgeber sei zwar löblich, in der von Holznagel bekleideten Position allerdings reichlich deplaziert.
"Wir freuen uns über jeden, der an der notwendigen Verwaltungsreform mitarbeiten möchte. Allerdings erwarte ich, dass Verbände und Organisationen eigenständig ihre Ideen und Interessen einbringen. Wer sich zum verlängerten Arm einer reformbremsenden Opposition machen lässt, darf nicht damit rechnen, als qualifizierter Partner betrachtet zu werden. Der Steuerzahlerbund muss aufpassen, dass er nicht seine Unabhängigkeit aufs Spiel setzt."
Die Kritik am Sinn des Sonderausschusses zur Verwaltungsreform, wies Schlotmann kategorisch zurück. Auch hier zeige sich allerdings, wie ferngesteuert Holznagel agiere, denn diese Kritik stamme ursprünglich aus der Feder der CDU-Fraktion. Das von Holznagel benannte Hesse-Gutachten sei den Akteuren im Übrigen bekannt und wird und wurde in viele Überlegungen mit einbezogen.
Innenminister Dr. Gottfried Timm beschränke sich in seinen Plänen keineswegs auf die bloße Reduzierung der Kreise. "Die geforderte Funktionalreform ist selbstverständlich untrennbar mit der Effektivierung der Verwaltungsstrukturen verbunden," so Schlotmann abschließend.