Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 02.03.04
Steuermodelle von CDU
Kommunen sollten stärker von den Steuerzahlungen der einheimischen Unternehmen profitieren Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, hat Überlegungen für eine Vereinfachung des Einkommenssteuerrechts begrüßt. Allerdings könne dies nicht ins Blaue hinein geschehen. Eine Steuerreform müsse auf die aktuellen Gegebenheiten reagieren. Borchert unterstützt deshalb die Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die genaue Anforderungen für eine Vereinfachung formuliert haben.
"Weitere Einnahmeausfälle sind für Bund, Länder und Gemeinden nicht verkraftbar. Die Leistungen des Staates für Bildung, Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau, insbesondere im Osten, müssten dann weiter zurückgefahren werden", so Borchert.
Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, Kommunen langfristig Planungssicherheit mit Blick auf ihre Einnahmen zu geben. "Sie brauchen eigenständige Steuerquellen. Stärker als bisher sollten die Einnahmen der Kommunen von den Steuerzahlungen der einheimischen Unternehmen profitieren", sagte Borchert. Ernsthaft müsse über eine Reduzierung von Steuerarten nachgedacht werden, um mehr Effizienz in das System zu bekommen. Als falschen Weg bezeichnete Borchert die Steuermodelle von CDU, CSU und FDP. Sie seien sozial unausgewogen und nicht finanzierbar.