Steuergeschenke der Bundesregierung sind das Gegenteil einer seriösen und vorausschauenden Haushaltspolitik

Dr. Norbert Nieszery und Tilo Gundlack: Teurer und sinnloser Rettungsschirm für eine politisch insolvente FDP

Zur gestrigen Einigung der Koalitionsfraktionen im Bund zur Absenkung der Steuerbelastung erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die beschlossenen Steuerabsenkungen sind nichts anderes als ein ziemlich teurer und sinnloser Rettungsschirm für eine politisch insolvente FDP. Statt die prognostizierten Steuermehreinnahmen (16,2 Mrd. EURO in 2011 und rund 7,4 und 4,5 Mrd. Euro in den Folgejahren) zur Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen, versucht Merkel die FDP und damit ihre Koalition auf Bundesebene vor dem endgültigen Niedergang zu retten. Von den geplanten sechs Milliarden Euro Entlastung sollen just im Wahljahr 2013 zwei Milliarden im Portemonnaie der Bürger spürbar sein. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Angesichts der unkalkulierbaren Risiken durch die Euro-Krise gibt es aber keinerlei Spielraum für Steuergeschenke. Diese kommen sowieso als Bumerang wieder auf die Steuerzahler zurück - zumal die Bundesregierung im Haushalt 2012 wieder eine Neuverschuldung von 27,2 Mrd. EURO einplanen muss.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Tilo Gundlack verwies ergänzend auf die solide Haushaltspolitik der Landesregierung: „Auch wenn in diesem und im nächsten Jahr die Steuerprognosen positiv aussehen, dürfen wir auf keinen Fall den Pfad der nachhaltigen Haushaltspolitik verlassen. Wenn Frau Merkel ihrem angeschlagenen Koalitionspartner FDP zuliebe jetzt auf Biegen und Brechen eine Steuerentlastung durchpauken will, betrifft das ja nicht nur den Bundeshaushalt. Die gestrige Einigung in Berlin bedeutet auch für unser Bundesland Steuermindereinnahmen. Die Menschen in unserem Land können sich aber darauf verlassen, dass wir den bewährten Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Wir werden weiterhin in guten Zeiten Rücklagen bilden und Tilgungen vornehmen, damit wir in schlechten Jahren nicht den Rotstift bei staatlichen Leistungen ansetzen müssen.“