Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
Ausschüsse:
- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
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Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis :
- WK Uecker-Randow I
Wahlkreismitarbeiterin:
Ellen Hildebrandt
17309 Pasewalk
Am Markt 8
Telefon: 03973 44 11 81
Telefax: 03973 44 11 82
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 27.11.07
Startschuss für Verwaltungsreform
SPD-Abgeordneter Heinz Müller: Leitbild-Entwurf der Landesregierung ist eine gute Diskussionsgrundlage Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsreform begrüßt:
„Das ist der Startschuss für intensive parlamentarische Beratungen. Zunächst werden wir den Leitbild-Entwurf nun in der Enquetekommission beraten und sehr intensiv mit den kommunalen Vertretern diskutieren, bevor er im Landtag beschlossen wird. Aus meiner Sicht ist der Entwurf eine gute Diskussionsgrundlage für unsere Arbeit in der Enquete-Kommission. Noch ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über Modelle und Kreiszuschnitte im Einzelnen zu sprechen. Dies wollen wir auf der Basis des Leitbildes zu einem späteren Zeitpunkt tun.Inhaltlich begrüße ich, dass der Leitbild-Entwurf sich zu einer wirtschaftlichen und dauerhaft leistungsfähigen Verwaltung bekennt, ohne den Aspekt der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu vernachlässigen.“