SPD steht für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Dr. Norbert Nieszery: Plumpe Oppositionsarbeit der LINKEN ist schäbig gegenüber unseren Soldaten

In der heutigen Debatte zum Thema „Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“ kritisierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, den Antrag der LINKEN als plumpen Versuch, einen Keil in die Koalition zu treiben :

„Der Ministerpräsident und die SPD-Landtagsfraktion haben mehrfach klar und unmissverständlich die Position der SPD in MV zum Afghanistankrieg dargestellt. Wir wollen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan so schnell wie möglich beenden. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unsere Soldaten so schnell wie möglich und gesund nach Hause kommen. Und wir stehen zu den Männern und Frauen, die mit dem Mandat des Bundestages jeden Tag ihr Leben riskieren! Dass die LINKE nun schon zum wiederholten Male den lebensgefährlichen Einsatz unserer Soldaten dazu missbraucht, den Bürgern unseres Landes falsche Hoffnungen zu machen, ist schäbig. Die LINKE suggeriert wider besseren Wissens, dass der Gesetzgeber und die Regierung dieses Landes in der Lage wären, irgendetwas an dem Mandat der Bundeswehr zu ändern! Der Landtag von MV ist aber ganz sicher nicht das Gremium, um sicherheitspolitische Entscheidungen für die Bundesrepublik Deutschland zu treffen. Dieser Antrag ist nichts weiter als der plumpe Versuch, einen Keil in die Koalition zu treiben. Wie auch in der vergangenen Legislaturperiode wird das auch jetzt nicht klappen!“