Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
Ausschüsse:
- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
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Wahlkreis :
- WK Uecker-Randow I
Wahlkreismitarbeiterin:
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Am Markt 8
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 01.07.09
SPD setzt neue Führerscheinregelungen für Hilfsdienste durch
Heinz Müller: Wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft! Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den heutigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestages zu neuen Führerscheinregelungen für Hilfsdienste erfreut zur Kenntnis genommen:
„Mit den neuen Führerscheinbestimmungen, die im Wesentlichen von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt worden sind, wurde eine praktikable und kostengünstige Regelung für die Feuerwehren und anderen Hilfsdienste gefunden. Am Donnerstag muss noch der Bundestag über die neuen Regelungen beschließen. Dann können z.B. Feuerwehrleute, die über einen Führerschein Klasse B verfügen, nach einer verbandsinternen Schulung und Prüfung auch Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen führen. Außerdem ist ein neuer Führerschein für die Angehörigen von Hilfsdiensten vorgesehen, der nach einer vereinfachten Ausbildung und Prüfung zum Fahren von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen berechtigt. Dieser spezielle Führerschein kann nach zwei unfallfreien Jahren ohne erneute Prüfung in eine allgemeine Fahrerlaubnis umgetauscht werden – ein interessanter Anreiz für junge Menschen, sich bei Feuerwehr, THW oder Rettungsdiensten zu engagieren. Diese Neuregelungen sind aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Hilfsdienste.“