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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Mathias Brodkorb

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      Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

      Erklaerung2011
      Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

      Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
       

      Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 11.11.09

      SPD-Landtagsfraktion will die Hochschulen des Landes weiter stärken!

      Mathias Brodkorb: Zuzugsprämie stößt auf positive Resonanz


      Aus Anlass der Proteste von Studierenden an der Universität Greifswald hat heute der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, eine Initiative der sozialdemokratischen Bildungspolitiker vorgestellt, die die Hochschulen des Landes finanziell stärken soll:

      „Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir nach Alternativen gesucht, die Hochschulen noch besser finanziell auszustatten. Eine Erhebung von Studiengebühren kam und kommt für uns nicht in Betracht, deswegen müssen wir nach anderen Wegen suchen, um die finanzielle Situation für Lehre und Forschung zu verbessern. Ein erfolgversprechender Weg ist aus unserer Sicht, die Hochschulen mit einer Prämie zu belohnen, wenn es ihnen gelingt, Studierende dazu zu bewegen, ihren ersten Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu nehmen. Gedacht ist an 1.000 Euro pro Studierendem und Jahr. Hintergrund ist, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Länderfinanzausgleich für jeden Einwohner zusätzliche Mittel erhält und daher von jedem Einwohnerzuwachs unmittelbar profitiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat Professorinnen und Professoren sowie Studierendenvertretungen angeschrieben und um Meinungsäußerungen zu diesem Vorhaben gebeten. Die überwiegende Mehrzahl der eingegangenen Rückmeldungen war sehr positiv. Daher wird die SPD-Landtagsfraktion diesen Plan noch im Rahmen der derzeit laufenden Haushaltsberatungen einbringen und hofft auf breite Unterstützung durch die anderen Fraktionen.“