Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 17.06.05

SPD-Landtagsfraktion verteidigt Anhörung des Innenministers in Vorpommern

Ergebnisse sind wichtige Grundlage für spätere weitere Anhörung des Sonderausschusses Im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ ist heute über die künftige Kreisstruktur Vorpommerns diskutiert worden. Anlass ist der kürzlich vom Plenum des Landtages in den Ausschuss überwiesene Regierungsentwurf des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes, welcher eine Gliederung Vorpommerns in zwei Kreise vorsieht.
Eine Anhörung des Innenministers zum Thema „Vorpommernkreis“ in Greifswald nahmen CDU und Landkreistag heute zum Anlass, dem Innenminister vorzuwerfen, er mische sich in Angelegenheiten des Sonderausschusses ein und versuche die Verwaltungsreform gegen den Willen der Bevölkerung durchzudrücken.
Dazu erklärte Dr. Norbert Nieszery, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“: „Was die Reformgegner von CDU und Landkreistag als Einmischung in Ausschussangelegenheiten werten, wird von der SPD-Landtagsfraktion als dringende Unterstützung beim überfälligen Bürokratieabbau gesehen und gut geheißen. Die Ergebnisse der Anhörung des Innenministers sind für die Arbeit im Sonderausschuss von großer Bedeutung, da sie eine Grundlage für die spätere weitere Anhörung des Ausschusses darstellen können. All diejenigen, die wirklich an einer Verwaltungsmodernisierung im Land interessiert sind, müssen über die Anhörung in Greifswald sehr erfreut sein. Es ist doch offensichtlich im Interesse der Bürger Vorpommerns, wenn man bei der Verwaltungsmodernisierung die Wünsche der Menschen berücksichtigt. Genau das ist mit der Anhörung beabsichtigt gewesen.“
Im Übrigen sei es vielsagend, dass die Gegner der Verwaltungsmodernisierung, die selbst nicht müde werden zu betonen, die Bürokratie müsse abgebaut werden, die parlamentarischen Gepflogenheiten für ihre Zwecke gerne sehr bürokratisch interpretieren. Wer von Bürokratieabbau spreche, sollte auch im parlamentarischen Verfahren mit gutem Beispiel voran gehen, so Dr. Nieszery.