Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 15.12.09
SPD-Landtagsfraktion unterstützt Kandidatur von Rainer Arenskrieger für den Posten des Vize-Landesrechnungshofpräsidenten
Probe-Abstimmung mit einstimmigem Ergebnis
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig für Rainer Arenskrieger als Vize-Chef des Landesrechnungshofs ausgesprochen. Der Jurist Arenskrieger ist seit 2006 Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters in Greifswald und war der Personalvorschlag des Koalitionspartners CDU, dem sich die SPD-Fraktion heute angeschlossen hat. Damit stellt die SPD-Landtagsfraktion sicher, dass die notwendige Stimmenmehrheit für die Kandidatur zustande kommt.