Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Abonnement
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Reinhard Dankert : 19.01.10
SPD-Landtagsfraktion unterstützt Kampagne der Polizei-Gewerkschaft
Reinhard Dankert: Strafe muss sofort und unmittelbar auf die Tat folgen!
Zu möglichen rechtspolitischen Konsequenzen aus dem Brandanschlag auf Polizisten in Greifswald am vergangenen Sonntagabend erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert:
„Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Angriffe auf Polizisten und unterstützt daher grundsätzlich das Anliegen der Kampagne der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die GdP fordert die Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch. So soll verhindert werden, dass Angriffe auf Polizisten von den Gerichten weiterhin als Bagetelldelikte behandelt werden. Gleichzeitig soll das Strafmaß für Attacken auf Vollzugsbeamte verschärft werden – von mindestens drei Monaten bis zu mindestens sechs Monaten in besonders schweren Fällen. In der letzten Zeit konzentrieren sich die Aktionen politischer Extremisten und gewaltbereiter Gruppen im Sportbereich besonders auf Polizisten. Deshalb ist aus meiner Sicht entscheidend, dass auf die Tat sofort und unmittelbar die Strafe folgt. Hier sollten entsprechende Verfahren schon jetzt beschleunigt werden!“