Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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SPD-Landtagsfraktion tagt am 17. März 2009 in Pasewalk
MdL Heinz Müller: „Kommunalpolitisches Engagement wichtig für lebendige Demokratie!“ Auf Anregung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery wird die wöchentliche Sitzung der SPD-Landtagsfraktion einmal im Monat nicht wie üblich im Schweriner Schloss stattfinden, sondern in unterschiedlichen Regionen des Landes. Nachdem im Februar Ludwigslust der Tagungsort war, fahren die Abgeordneten nächsten Dienstag nach Pasewalk. Der SPD-Abgeordnete aus dem Uecker-Randow-Kreis, Heinz Müller, begrüßte diese Entscheidung nachdrücklich: „Ich finde es hervorragend, dass sich die gesamte Fraktion vor Ort den Fragen der Menschen stellt. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weiß ich: der Dialog mit den Menschen, die auf kommunaler Ebene haupt- und ehrenamtlich tätig sind, bringt oft mehr als stundenlanges Aktenstudium. Eine lebendige Demokratie braucht die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen!“
Auf der Fraktionssitzung werden sich die Abgeordneten unter anderem mit dem Thema „Strukturen des Rechtsextremismus im Uecker-Randow-Kreis“ befassen. Hierfür wird der bekannte Rechtsextremismusexperte Günther Hoffmann als Berichterstatter in die Fraktion eingeladen.
Nach Beendigung der Fraktionssitzung laden wir die Presse zu einem Gespräch ein. Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung: Heinz Müller, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-LandtagsfraktionDr. Norbert Nieszery, Fraktionsvorsitzender der SPD-LandtagsfraktionGünther Hoffmann, Rechtsextremismusexperte
Wann?Dienstag, 17. März 2009, 16.30 Uhr
Wo?Hotel Pasewalk, Dargitzer Straße 26-29, 17309 Pasewalk
Im Anschluss an die Fraktionssitzung findet ab 17.00 Uhr ein kommunalpolitischer Abend statt, zu dem kommunalpolitische und gesellschaftliche Akteure aus der Region eingeladen sind. Der Abend steht unter dem Motto: „Land und Kommunen – Zusammenarbeit beim Konjunkturpaket“. Als Redner zu diesem Thema wird der Ministerpräsident des Landes M-V, Erwin Sellering, sprechen und unter anderem die wirtschaftliche und demographische Situation in der Region und die Perspektiven für Vorpommern unter Berücksichtigung der Nähe zu Polen näher beleuchten.
Pressevertreter sind herzlich eingeladen, auch hieran teilzunehmen.
Wir freuen uns über Ihr Interesse!