SPD-Landtagsfraktion stellt Weichen für Neue Energiepolitik

Wirtschaftliche Entwicklung durch Erneuerbare Energien

Seit mittlerweile knapp zwei Jahren arbeitet die SPD-Landtagsfraktion intensiv an dem Thema „Neue Energiepolitik“. Herausgekommen ist das Leitbild „Wirtschaftliche Entwicklung durch Erneuerbare Energien“ (siehe Anhang), das heute auf einer Fachkonferenz in Schwerin erstmalig vorgestellt wurde. Es ist in enger Zusammenarbeit mit dem Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin, dem Institut Energie-Umwelt-Beratung Rostock und dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung entstanden.

Dr. Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Umstellung auf Erneuerbare Energien nicht nur wegen der verheerenden Folgen des Klimawandels dringend geboten sei. Er sehe vielmehr in der Energiewende den Schlüssel zur Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels in unserem Land: „Unsere Ziele sind ehrgeizig: Bis spätestens 2020 wollen wir den im Land benötigten Strom vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Und bis 2030 wollen wir die Wärmeversorgung zur Hälfte aus regenerativen Energien sicherstellen. Bis dahin wird noch ein Energiemix notwendig sein, wobei der Anteil der fossilen Energieträger stetig abnehmen muss“. Eine solche Neue Energiepolitik bringe, so Nieszery, konkrete Vorteile für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: „Eine hohe Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme und eine bezahlbare Energierechnung, bis zu 22.000 neue sichere und qualifizierte Arbeitsplätze, eine Verdreifachung der Wertschöpfung im Land (von 225 Mio. € in 2010 auf 693 Mio. € in 2030) sowie neue Teilhabemöglichkeiten, z.B. durch finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Energieerzeugungsanlagen.“

Und der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gottfried Timm, ergänzte: "Schritt um Schritt wollen wir uns unabhängiger machen von den knapper werdenden fossilen Energieträgern und die regionalen Energiekreisläufe entwickeln. Gegenwärtig zeigt sich wieder an den hohen Spritpreisen, dass wir mit der Umwandlung von Windenergie, von Erdwärme und von Sonnenenergie, die unendlich zur Verfügung stehen,  hier auf dem richtigen Weg sind. So können wir kostengünstig Energie bereit stellen, Einkommen vor Ort sichern und moderne Technologie verkaufen."

Der Ministerpräsident des Landes, Erwin Sellering, betonte in seinem Vortrag insbesondere die wirtschaftspolitische Dimension des Themas und verwies auf die positiven Auswirkungen einer Neuen Energiepolitik für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land: „Neue Energiepolitik ist für mich ganz klar Wirtschaftspolitik. Im Bereich erneuerbare Energien entsteht derzeit ein riesiger Markt. Neue Berufsfelder werden entstehen und neue, qualifizierte Arbeitsplätze. Ich will, dass wir das nicht nur mit Interesse und Wohlwollen beobachten, sondern dass wir ganz klar sagen: Davon wollen wir in MV profitieren. Wir machen die erneuerbaren Energien zu einem Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik.“