SPD-Landtagsfraktion stellt sich hinter Polizei

CDU betreibt billigen Vorwahlkampf auf dem Rücken der Polizisten Der Sprecher für Sicherheitspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Klaus-Michael Körner, hat Äußerungen der CDU zur heutigen Demonstration zurückgewiesen: „Beim Einsatz der Polizei zum Schutz der Demonstration vor dem Schweriner Landtag gibt es keinen Anlass, die von der Polizei vorgenommene Lagebeurteilung und den Kräfteansatz in Zweifel zu ziehen. Wir gehen davon aus, dass die Erfahrungen vergangener Demonstrationen in die Lagebeurteilung eingeflossen sind.“
Nicht nachvollziehbar ist deshalb für Körner die Reaktion seines CDU-Kollegen Lorenz Caffier, der beim Anblick der Polizeibeamten von einem „beklemmenden Eindruck“ spricht. „Vor unseren Polizistinnen und Polizisten brauchen sie keine Angst haben, Herr Caffier. In der SPD-Landtagsfraktion genießt die Polizei jedenfalls volles Vertrauen.“
„Wer bei der normalen Absicherung einer Demonstration durch die Polizei von brachialer Durchsetzung von Politik spricht und der Landesregierung Angst vor der eigenen Bevölkerung unterstellt, der verlässt den Boden der Realität und befindet sich offenbar schon im Vorwahlkampf. Es ist ein weiterer Versuch der CDU, die Arbeit der Sicherheitsbehörden unseres Landes für ihre Wahlkampfführung zu missbrauchen.“