Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 19.11.09
SPD-Landtagsfraktion steht zu den Ergebnissen der Bodenreform – ohne Wenn und Aber!
Ute Schildt: Positionierung der CDU-Bundestagsfraktion darf Konsens in MV nicht gefährden!
Aus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Bodenreform stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, klar:
„Die SPD-Fraktion steht zu den Ergebnissen der Bodenreform – ohne Wenn und Aber! Und wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Änderung des EALG und des Flächenerwerbsänderungsgesetzes wehren. Wenn die CDU-Bundestagsfraktion jetzt auf Druck der FDP meint, eine andere Position einnehmen zu müssen und Privilegierungen der Alteigentümer in Erwägung zieht, dann darf diese Kehrtwende keine Auswirkung auf Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir waren uns im Land immer einig, dass die Bodenreform von 1945 bis 1949 nicht rückgängig gemacht werden darf. Auch im Einigungsvertrag wird auf die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse der Bodenreform verwiesen. Ich fordere die CDU-Landtagsfraktion auf, sich nicht von diesem breiten Konsens zu verabschieden und sich hier klar gegen die FDP zu positionieren.“