Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
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- Mitglied im Finanzausschuss
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- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
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Telefax: 0385 525 2601
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 01.10.07
SPD-Landtagsfraktion steht für Weltoffenheit und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsrechtliche Bedenken zu Teilforderungen der Initiative Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat der Volksinitiative «Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern» heute bescheinigt, dass sie in ihrem moralischen Anliegen von der SPD-Landtagsfraktion eindeutig mitgetragen werden kann. Die in der soeben beendeten Parlamentsanhörung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken halte er für ausräumbar. „Allerdings“, so Nieszery, „würde eine Verfassungsänderung mit den dann ausgeräumten Bedenken nicht über die ohnehin im Grundgesetz fixierten Aussagen hinausgehen."