SPD-Landtagsfraktion setzt auf erneuerbare Energien für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes

Dr. Norbert Nieszery und Dr. Gottfried Timm: Rahmenbedingungen und Anreize für eine bezahlbare Energieversorgung

Der zweite Tag der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen der Energiepolitik. Diesen politischen Schwerpunkt verfolgt die Fraktion seit November 2009 unter wissenschaftlicher Begleitung durch das Zentrum für Technik und Gesellschaft der TU Berlin mit einer Tagungsreihe, verschiedenen parlamentarischen Initiativen und umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit. Auf der Klausur verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die „Klinker Erklärung“, die die Eckpunkte einer künftigen Energiepolitik für unser Land beschreibt (s. Anlage).

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery, und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm, zogen auf der Klausurtagung eine positive Zwischenbilanz:

„Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass Energie die entscheidende Zukunftsfrage für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist. Die SPD-Landtagsfraktion will daher ab der nächsten Legislaturperiode mit einer Energiewende die Weichen stellen, um Wirtschaftsstandorte und Unternehmen in M-V zu sichern und zu stärken, neue und qualifizierte Arbeitsplätze sowie bessere Einkommen zu schaffen, die energiewirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen weiter zu verbessern sowie eine stabile und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.

Wir wollen deshalb die zukunftsträchtige Erneuerbare-Energien-Branche auf- und ausbauen, technologische Entwicklungen in diesem Bereich fördern und Energieeinsparpotenziale systematisch entwickeln. Insbesondere wollen wir, dass die Nutzung der Erdwärme einen deutlich höheren Anteil am Energiemix erhält, als dies bislang der Fall ist. Für die SPD-Fraktion ist wichtig, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Versorgungssicherheit mit Energie und die Umweltverträglichkeit gleichberechtigt nebeneinander stehen. Dafür müssen wir in einer langfristigen Perspektive den Energiemarkt verändern, z.B. indem die Energienetze in weit stärkerem Maße für die regionale Energieversorgung ausgebaut werden als bisher. Für diese Umsteuerung in der Energiepolitik wollen wir klare politische Rahmenbedingungen und konkrete Anreize setzen.